DFStrab IV

Wassind die Pflichten des Fahrbediensteten?

Gültigkeit der Fahrberechtigung
Anordnungen hoheitlicher Aufgabenträger ist Folge zu leisten, sofern diese nicht im Widerspruch der Dienstanweisung stehen
Durchführen von Fahrten nur mit Auftrag und Tätigkeiten nur mit Berechtigung
Hilfe leisten bei Notstand oder außergewöhlichen Ereignissen an dienstfreien Tagen
Klärung von Sachverhalten nach Vorfällen unverzüglich bei Vorgesetztem, dabei ist der betriebliche Meldeweg einzuhalten
Rauchverbot in den Fahrzeugen ist einzuhalten

Was versteht man unter Verantwortung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge?

eigenmächtige Handlungen und Änderungen an Betriebsanlagen und Fahrzeugen sind verboten
Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht manipuliert werden, Überbrückung nur auf Anweisung
Gefährdungen der Betriebssicherheit oder Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebes sind sofort der Leitstelle zu melden und nach Möglichkeit Personalien des Verursachers festzustellen
Schäden an Betriebsanlagen und Fahrzeugen, sowie gefährliche Umstände sind sofort der Leitstelle zu melden, Vorsichtsmaßnahmen sind zu treffen, wenn die Gefahr nicht beseitigt werden kann
Betriebsfremde dürfen Fahrzeuge und Betriebsanlagen nicht bedienen
Zug ist zu sichern bei Verlassen des Fahrzeugführerstandes
Sauberkeit im Innenraum des Fahrzeuges ist zu gewährleisten, notfalls durch Austausch des Fahrzeuges

Was versteht man unter Dienstverschwiegenheit?

Verschwiegenheit über diesntliche Angelegenheiten gegenüber Dritten
gegenüber Mitarbeitern der Aufsichtsbehörden sowie bei polizeilichen und gerichtlichen Vernehmungen sind nur zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche Angaben zu machen - auch zum eigenen Schutz -, die in Zusammenhange mit dem Ereignis stehen und auf direkter eigener Wahrnehmung beruhen
Angaben über Vermutungen sind zu unterlassen
Aussageverweigerungsrechte nach StPO sind zu beachten (Schutz der eigenen Person und des Unternehmens)
Aussagen zur Person dürfen nicht verweigert werden
Information des Vorgesetzten bei gerichtlichen Anhörungen und Erörterungen des Vorfalls mit selbigem

Was versteht man unter Dienstunfähigkeit?

Was sind in diesem Fall die Pflichten des Fahrbediensteten?

Dienstunfähigkeit ist unverzügich anzuzeigen (Planer, Gruppenleiter, Leitstelle informieren)
Wiedererlangen der Dienstfähigkeit anzeigen

Was ist für die Diensttauglichkeit notwendig?

auf Verlangen des Vorgesetzten Untersuchung beim Betriebsarzt
Seh- und Hörhilfen sind zu benutzen, wenn notwenidg und dürfen die Diensttauglichkeit nicht einschränken
Blutspende ist bis spätestens 12 Stunden vor Dienstbeginn möglich

Was ist dem Vorgesetzten zu melden?

den Fahrbediensteten betreffende Straf- und straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren, insofern seitens des Arbeitgebers hieran ein berechtigtes Interesse besteht
notwendige Schriftstücke und Entscheidungen der Gerichte, Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden sind vorzuzeigen
ferner ist zu melden
- Verlust oder Entzug der Fahrerlaubnis
- Fahrverbot
- gebührenpflichtige Verwarnungen
Fahrbedienstete, die im Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis einen Strafantrag stellen oder zurückziehen
bei zivilrechtlichen Verfahren, die in Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis stehen, sind sofort zu melden
Führung eines Verfahrens ist dem Unternehmen nach Einvernehmen zu überlassen, wenn es den Mitarbeite von der Haftung freistellt